オーストリア続報

オーストリア政府の、未接種者に対する弾圧行動に対して、国民はどう対処するか。ちなみに30％以上は未接種者らしい。
オーストリアに友人がいるというかたが、友人からの近況報告を紹介なさっていた。私が読んだのはFacebookのグループ、『全国の和区珍接種後健康被害状況例』の、やまぐちあきこさんの投稿。コメント欄で、オーストリアのご友人からの近況報告を教えてくださったのは、水野minko裕子さん。水野さんのユーモアさえ感じられる落ち着いた文章を読みながら、あわてていた私は少し恥ずかしく、人間として胆力を身につけたいと思った。

要は、政府の暴挙に　あわてない・浮足立たずに適切に対処する　ということか。
以下、引用。

オーストリアの人へ。MFG（人権・自由権・基本権党）のブルンナー弁護士からです。

要するに、ワクチン義務化は法律的にも違法だし、現実的にも実現不可能なので、私たちが受け入れてしまわない限りは、成立しない、ということです。

勧告が来た場合に、行政に送る書類をこれからすべて用意して、誰でもプリントして署名して送れるようにするので、それを見て、しかるべき対応してくださいということです。

国民の３割以上が拒否しているので、この全員が勧告に異議を申し立てた場合、行政は処理し切れず、義務化を放棄するしかなくなるわけですね。裁判になった場合も、そもそも規定が違法で人権侵害に当たるので、法的に無効なので、罰金払う必要も刑務所入りする必要もないということです。

オーストリア以外の国でも、基本的に法的な状況は同じだと思います。ワクチン義務化になった場合、抗議活動をしている弁護士さんたちに、みんなのための文書を作成してもらえばといいと思います。

断固拒否する意志をしっかり持っていれば、必ず道は拓けます。

IMPFPFLICHT – BEUGEHAFT

Wie ich Euch in meinen Reden anlässlich unserer politischen Kundgebungen gesagt habe, ist eine Impfpflicht weder rechtlich noch faktisch umsetzbar, wenn alle betroffenen Personen, die mit einem schwerwiegenden und rechtswidrigen Eingriff in ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht einverstanden sind, solange von den ihnen gesetzlich eingeräumten Rechten im Rahmen des Rechtsschutzes Gebrauch machen, bis die Impfpflicht fällt. Dasselbe gilt für eine Beugehaft.

Wir werden Euch zur gegebenen Zeit alle notwendigen Rechtsinformationen und -anleitungen zukommen lassen, sowie alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel als jeweilige Muster zum Download zur Verfügung stellen, so dass ihr diese Eingaben (nur) ausfüllen bzw. ergänzen und termingerecht an die Behörden / Gerichte absenden müsst.

Es ist davon auszugehen, dass von diesen Möglichkeiten unzählige Personen Gebrauch machen werden, die ihre Rechte wahrnehmen – das System kann eine solche Eingabenflut nicht bewältigen. Das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist ein unabdingbares Grund- und Freiheitsrecht (Art. 6 E-MRK). Jedermann hat Anspruch auf ein faires Verfahren.

Es muss (nur) jeder einzelne von Euch den ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsschutz vollständig in Anspruch nehmen, wenn er mit einer solchen Politik, die das Recht beugt, nicht einverstanden ist.

Impfpflicht und Beugehaft müssen politisch von langer Hand geplant und vorbereitet worden sein. Die EU stößt sich an den Begriffen von „Weihnachten“ sowie „Maria und Josef“ wegen möglicher Diskriminierung, aber nicht an der Diskriminierung von Personen, die aus evidenzbasierten Gründen eine experimentelle, bedingt zugelassene Gentherapie (mit unabsehbaren Folgen) auf der Grundlage bisher unbestrittener Grund- und Freiheitsrechte sowie ihrer Würde ablehnen.

Denn: Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht das Recht der Politik.

Wir stellen gemeinsam den Rechtsstaat wieder her.

Euer

Michael Brunner

Bundesparteiobmann MFG Österreich

05.12.2021

引用以上。やまぐちさん、水野さん、感謝。